PPP und was auf der Strecke bleibt

Was uns derzeit in Wien beschäftigt: In Maastricht wird eine Vereinbarung getroffen, die überbordende Verschuldung der EU-Haushalte hintanhalten soll. Was zur Staatsschuld zählt und was nicht, bestimmt ... die Statistik: die Eurostat bzw. in weiterer Folge die Statistik Austria. PPP-Finanzierungen zählen laut den StatistikerInnen unter bestimmten Voraussetzungen nicht zu den Staatsschulden. VertreterInnen der Stadt Wien versichern glaubhaft, dass sie Projekte (wie z.B.Schulbauten) lieber wie bisher selbst als durch Fremdfinanzierungen abwickeln würden. Nach den Regeln der StatistikerInnen dürften sie das aber nicht. Ein Ausweg seien eben die PPP-Modelle - unter Kriterien, die schwer herauszufinden sind. Also legte man dem statistischen Zentralamt ein Modellprojekt vor. Das Resultat sind die derzeit laufenden Ausschreibungen für Schulbauten, bei denen die Planung nur noch bis zur Einreichplanung vergeben werden soll. Das bedeutet ein Aus für Generalplaner-Wettbewerbe und ein Kontroll- und Gestaltungsverlust der öffentlichen Hand - und am Ende wohl auch ein Qualitätsverlust für die Projekte, die ja nach wie vor – nämlich über den Umweg der "Miete" - öffentlich finanziert werden. Da die Stadt die Schulen braucht, wird sie entsprechend lange "Miete" zahlen. Sicherlich so lange, bis der private Investor Investition, Risiko und Gewinn abgegolten bekommen hat. Das steht ihm auch zu.
Das Resultat ist: Bei einem Zinsniveau für öffentliche Schuldner, das einigermaßen von dem Griechenlands entfernt ist, wird das Budget der Stadt durch die in Maastricht ersonnenen Regeln zur Eindämmung der Schulden um 20 bis 30% mehr belastet - bei nahezu völliger Aufgabe der Einfluss- und Kontrollmöglichkeit auf das, was mit dem Geld passiert.

Mehr dazu im nächsten Architektur & Bauforum und ganz dick im aktuellen „derPlan“ (no. 31) der Arch+Ing Kammer.

Bernhard Sommer