Offener Brief an Kanzler, Außen- und InnenministerIn

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann,
sehr geehrte Frau Ministerin Mikl-Leitner,
sehr geehrter Herr Minister Kurz!

Der Vorstand der IG Architektur, Verein Interessengemeinschaft Architekturschaffender verfolgt in diesen Tagen mit großer Sorge die Politik der österreichischen Bundesregierung in Hinblick auf die aktuellen Migrationsbewe-gungen in Europa.

Insbesondere die Ergebnisse der in Wien abgehaltenen Westbalkankonferenz vom 24. Februar 2016 haben gezeigt, dass die österreichische Bundesregierung nicht in der Lage ist, adäquate Antworten auf komplexe Sachverhalte zu finden. Anstelle einer breit angelegten europäischen Zusammenarbeit werden kurzfristig nationale Lösungen favorisiert; anstelle an den Ursachen der Migrationsbewegungen zu arbeiten, wird das Problem auf andere Staaten abgewälzt; anstelle an nachhaltigen Lösungen zu arbeiten, wird politisches Kleingeld gemacht.

Die Kritik, die dieser Tage von der UNO, der Europäischen Union sowie namhaften internationalen Medien an der Politik der österreichischen Bundesregierung geäußert wird, ist berechtigt: Die gegenwärtigen Unruhen an der mazedonischen Grenze, der sich anbahnende Ausnahmezustand in Griechenland, aber auch die aktuelle Uneinigkeit innerhalb der Europäischen Union gehen ganz klar auf das Konto der von Ihnen zu verantwortenden Politik.

Diese von Ihnen zu verantwortende Politik geschieht ohne Not, denn die Ressourcen Österreichs zum Schutz Flüchtender sind eben gerade nicht ausgeschöpft. Wie Recherchen der IG Architektur ergeben haben, stehen dem Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) zufolge alleine auf dem Wohnungssektor 46.000 bis 460.000 Wohnungen in Österreich leer; weiters sind Schätzungen der Leerstandskonferenz zufolge in Österreich rund 500 im öffentlichen Besitz stehende Gebäude sofort, und weitere 300 mit Adaptierungen für Notunterkünfte verfügbar. Rein rechnerisch wäre es also möglich, jeden der 90.000 Flüchtenden, die im vergangenen Jahr Asyl in Österreich beantragt haben, mit einer eigenen Wohnung (!) zu versorgen. Dass derartige Anstrengungen gelingen können, zeigt auch ein Blick in die Vergangenheit, in der Österreich mehrfach in der Lage war, einer großen Anzahl Flüchtender Schutz zu gewähren: 180.000 (Ungarn 1956), 162.000 (Prager Frühling 1968), 90.000 (Jugoslawien-Krieg 1991 und Folgejahre).

Die von Ihnen zu verantwortende Politik erweckt hingegen sowohl im In- wie im Ausland den Eindruck, dass aus innenpolitischem Kalkül außenpolitischer Kollateralschaden bewusst in Kauf genommen wird. – Ganz abgesehen von zentralen sozialistischen und christlichen Grundsätzen Ihrer eigenen Parteien, die ebenfalls mit über Bord geworfen werden und die Glaubwürdigkeit der von Ihnen zu verantwortenden Politik weiter erodieren lassen. Es ist aber gerade dieser Mangel an Glaubwürdigkeit, der das Feld für die wahren Populisten aufbereitet: Warum zum Schmiedl gehen und nicht zum Schmied?

Asylrecht ist ein Menschenrecht und kann nicht an erreichten Zahlen enden. Einseitige nationale Lösungen zu suchen und Verantwortung auf einige wenige Staaten abzuwälzen ist einem gemeinsamen Europa nicht würdig. Wohin soll das führen?

Eine überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Österreichs befürwortet eine gesamteuropäische Lösung der Flüchtlingskrise und eine faire Verteilung der Lasten. Unterschiedliche Wirtschaftsstudien haben außerdem nachgewiesen, dass die Aufnahme Flüchtender für Österreich langfristig mehr Einnahmen bringt als Kosten verursacht. Wo schlagen sich diese Tatsachen in der von Ihnen zu verantwortenden Politik nieder?

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Minister, wir fordern Sie auf, die von Ihnen zu verantwortende Politik der Scheinlösungen zu beenden, Menschenrechte zu achten und endlich Verantwortung zu übernehmen: Für den berechtigten Schutz von Flüchtenden ebenso wie für den Zusammenhalt der Europäische Union.

Mit freundlichen Grüßen,
der Vorstand der IG Architektur

04. März 2016